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   Vermietung an öffentliche Hand: Erneuerbare Energienutzung wird Pflicht Vermietung an öffentliche Hand: Erneuerbare Energienutzung wird Pflicht Vermietung an öffentliche Hand: Erneuerbare Energienutzung wird Pflicht   [2011-05-01 19:35]
Für Mietverträge ab 1. Mai 2011 mit der öffentlichen Hand muß der Vermieter sich zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien verpflichten.

Für Mietverträge ab 1. Mai 2011 mit der öffentlichen Hand muß der Vermieter sich zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien verpflichten. Besteht auf dem Vermietungsmarkt kein solches Angebot oder ist dies wirtschaftlich nicht vertretbar, muß die öffentliche Hand im Mietvertrag sicherstellen, dass der Vermieter jedenfalls bei einer grundlegenden Renovierung des Gebäudes zumindestens die Wärmeversorgung anteilig auf erneuerbare Energien umstellten wird.

Die EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten auch im Wärme- und Kältebereich zum weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Hierbei sollen öffentliche Gebäude eine Vorbildfunktion übernehmen. Dies setzt die Novelle des EEWärmeG nun in deutsches Recht um. Die Verpflichtung gilt auch für Gebäude, die von der öffentlichen Hand angemietet werden. Dies gilt für alle Mietverträge, die ab dem 01.05.2011 abgeschlossen werden.

Die Neuregelung berücksichtigt die spezifischen Bedürfnisse der öffentlichen Hand, insbesondere die der Kommunen. Da die anteilige Deckung des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien zunächst zu höheren Investitionskosten führt, fördert das Bundesumweltministerium im Rahmen der bestehenden Förderprogramme gezielt auch Kommunen bei der Erfüllung ihrer Vorbildfunktion. Das BMU trägt damit dazu bei, dass die Finanzsituation der Kommunen nicht übermäßig belastet wird. Fördermöglichkeiten bestehen unter anderem im Rahmen des Marktanreizprogramms der "Nationalen Klimaschutzinitiative“ mit der "Kommunalrichtlinie".

Informationen zu den Fördermöglichkeiten gibt es im Internet unter: www.erneuerbare-energien.de/ ... und unter www.bmu-klimaschutzinitiative.de/ ... . Der Wortlaut des neuen EEWärmeG ist unter www.erneuerbare-energien.de/ ... verfügbar.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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