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   Auch ungefähre Vorstellungen des Bauherrn zu den Kosten verbindlichAuch ungefähre Vorstellungen des Bauherrn zu den Kosten verbindlichAuch ungefähre Vorstellungen des Bauherrn zu den Kosten verbindlich  [2013-03-27 22:45]
Der BGH hat die die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berück­sichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks konkretisiert.
1. Sachverhalt

Der Beklagte beauftragte 1998 einen Architekten mit der Genehmigungsplanung für ein Wohnhaus. Die vom Architekten vorgelegte Planung wurde nicht realisiert. Nach der Behauptung des Beklagten war sie für ihn unbrauchbar, weil sie mit Baukosten von über 1,5 Mio. DM weit über dem vorgegebenen Kostenrahmen von 800.000 DM gelegen habe. Der Architekt stellte dem Beklagten die erbrachten Planungsleistungen in Rechnung und erhob gegen ihn schließlich Klage auf Zahlung des Honorars.

Die Klage hat in den Vorinstanzen überwiegend Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat den Einwand des Beklagten, die Planung sei für ihn unbrauchbar gewesen, nicht gelten lassen. Eine vom Architekten bei seiner Planung einzuhaltende Bausummenobergrenze von 800.000 DM sei nicht vereinbart worden.

2. Das Urteil

Der BGH hat die Entscheidung des Berufungsgerichts beanstandet und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung des BGH (Urteil vom 23. März 2013 Az. VII ZR 230/11) ist der Architekt grundsätzlich verpflichtet, bereits im Rahmen der sogenannten Grundlagenermittlung mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken und dessen Kostenvorstellungen zu berücksichtigen. Diese dem Architekten gegenüber zum Ausdruck gebrachten Kostenvorstellungen sind in dem Sinne verbindlich, dass sie – vorbehaltlich einer nachträglichen Änderung – den Planungsrahmen bestimmen und jedenfalls dann regelmäßig zum Vertragsinhalt werden, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht.

Solche Kostenvorstellungen seien auch dann beachtlich, wenn sie nicht eine genaue Bausummen Vertragsinhalt enthalten, sondern nur Angaben zur ungefähren Bausumme, mit denen ein Kostenrahmen abgesteckt werde. Etwaige Zweifel über den Umfang des Kostenrahmens müsse der Architekt aufklären, was auch durch die von der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten Kostenermittlungen für den Auftraggeber geschehen könne.

Überschreitet der Architekt den vorgegebenen Kostenrahmen und ist die Planung deshalb unbrauchbar, so kann der Anspruch auf Honorar entfallen.

3. Wirkung für die Praxis

Der BGH nimmt den Architekten durch das Urteil bei der Beachtung des vom Bauherrn genannten Kostenrahmens stärker in die Pflicht. Auch grobe Kostenvorstellungen sind für ihn verbindlich und bestimmen seinen Planungsrahmen. Der Bauherr ist dabei gehalten, seine Kostenvorstellung beweiskräftig zu dokumentieren.

Ist eine zu teure Planung nicht umzusetzen, entfällt der Anspruch des Architekten auf sein Honorar.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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