Fach-Forum Mietrecht/ WEG

Mietvertrag / Betriebskosten / Mängel / Kündigung / Wohnungseigentum

 
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Martin Bunde
Tel. 060 51 50 88
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 Musikunterricht in der MietwohnungMusikunterricht in der Mietwohnung
 
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Geschäftliche Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen nachteilig in Erscheinung treten, begründen eine (fristlose) Kündigung.  «mehr»
Architekt und Baukosten
 Auch ungefähre Vorstellungen des Bauherrn zu den Kosten verbindlichAuch ungefähre Vorstellungen des Bauherrn zu den Kosten verbindlich
 
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Der BGH hat die die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berück­sichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks konkretisiert.  «mehr»
 Vorbehalt der Nach­berechnung in einer Betriebs­kosten­abrechnungVorbehalt der Nach­berechnung in einer Betriebs­kosten­abrechnung
 
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Wann beginnt die Verjährungs­frist für eine Betriebs­kosten­nachforderung?  «mehr»
 Mietminderung wegen LärmMietminderung wegen Lärm
 
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Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert werden kann.  «mehr»
 Ansatz von Sach- und Arbeits­leistungen des Vermieters in der Betriebs­kosten­abrechnung Ansatz von Sach- und Arbeits­leistungen des Vermieters in der Betriebs­kosten­abrechnung
 
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Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeits­leistungen in der Betriebs­kosten­abrechnung ansetzen darf.  «mehr»
 Kaufkraftabzug und Lärm Kaufkraftabzug und Lärm
 
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Anforderungen an das inter­kommunale Abstimmungs­gebot und an Emissions­kontingente für Lärm bei einem Bebauungsplan  «mehr»
 BrandverhütungsschauBrandverhütungsschau
 
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Eine Vorankündigung der Brand­verhütungs­schau gegen­über dem Vermieter ist verpflichtend.  «mehr»
 Schäden am BauSchäden am Bau
 
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Immer wieder stürzen Gebäude ein, fallen Betonplatten oder Stahlträger von Fassaden. Planer und Handwerker müssen auch strafrechtliche Konsequenzen bedenken.  «mehr»
 Archi­tek­ten­hono­rar: Preis­schrau­be nicht über­dre­hen!Archi­tek­ten­hono­rar: Preis­schrau­be nicht über­dre­hen!
 
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Archi­tek­ten und Inge­nieure kön­nen die in der Hono­rar­ver­ord­nung (HOAI) fest­ge­leg­ten Min­dest­sätze als Ver­gü­tung ver­lan­gen  «mehr»
 Kosten der MängelbeseitigungKosten der Mängelbeseitigung
 
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Übernahme von Mehrkosten vorher regeln  «mehr»
 Urheberrechte im Architektenvertrag regelnUrheberrechte im Architektenvertrag regeln
 
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Immer häufiger beschäftigt die am Bau Beteiligten die Frage, ob die Planung des Architekten Urheberrechtsschutz genießt.  «mehr»
 Mietminderung wegen FluglärmMietminderung wegen Fluglärm
 
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Der Vermieter muß sich fragen lassen: War Fluglärm bei Vertragsabschluss absehbar? Ist der gesetzlich gebotene passive Schallschutz bei Fenstern, Rollokästen, Wänden und Dachflächen realisiert?  «mehr»
 Baugenehmigung für HochhausBaugenehmigung für Hochhaus
 
Nachbar kann Überschreitung der Bauhöhe des Bebauungsplanes prozessual nicht erfolgreich rügen.  «mehr»
 Bauvertrag gekündigt - Abnahme durchführen!Bauvertrag gekündigt - Abnahme durchführen!
 
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Auch ein unfertiger Bau muss abgenommen werden, wenn der Bauvertrag gekündigt wurde.  «mehr»
 Ausländische Baufirma im privaten Wohnhaus Ausländische Baufirma im privaten Wohnhaus
 
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Selbständige Unternehmer sind umsatz­steuerpflichtig, wenn sie beim Bau eines privaten Wohnhauses ausländische Unter­nehmen beschäftigen.  «mehr»
 Gaspreiserhöhung - Belehrung über Kündigungsrecht nötig Gaspreiserhöhung - Belehrung über Kündigungsrecht nötig
 
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Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Form­vorschriften, die in einer für Gas-Haus­halts­kunden im Regelfall geltenden Verordnung geregelt sind, europa­rechtswidrig sind und Gas­versorger Preis­erhöhungen daher nicht durch­setzen können.  «mehr»
  Mietrechtsreform für Energiewende Mietrechtsreform für Energiewende
 
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Die Bundesregierung will mit einer Mietrecht­sreform neue Anreize zur ener­ge­tischen Sanierung und Abhilfe gegen das sog. Miet­nomaden­tum schaffen sowie den Mieter­schutz bei der Umwand­lung von Miete in Eigentum stärken.  «mehr»
 Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem MietertragTeilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag
 
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Die Neuregelung des Anspruchs auf Teil­erlass der Grund­steuer bei einem gemin­der­ten Miet­ertrag durch das Jahres­steuer­gesetz 2009 ist dem Grundgesetz vereinbar.  «mehr»
 Verwertungskündigung bei dauerhaften VerlustenVerwertungskündigung bei dauerhaften Verlusten
 
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Bei der Behinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung ist auch das Interesse des Mieters, in seiner bisherigen Wohnung zu bleiben, zu berücksichtigen.  «mehr»
 Unpünktliche MietzahlungUnpünktliche Mietzahlung
 
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Fortlaufende Unpünktlichkeit berechtigt auch bei Fahr­lässigkeit zur fristlosen Kündigung des Wohnraum­miet­vertrages  «mehr»
 Insolvenz des MietersInsolvenz des Mieters
 
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Nebenkosten­nachforderung auch für die Vergangen­heit können eine Insolvenz­forderung sein  «mehr»
 WohnungseigentümergemeinschaftWohnungseigentümergemeinschaft
 
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Wann verjähren Schadensersatz­ansprüche einer Wohunungs­eigen­tümer­gemein­schaft gegen einen Mieter?  «mehr»
 BetriebskostenvorauszahlungenBetriebskostenvorauszahlungen
 
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Ein Sicherheits­zuschlag bei Betriebs­kosten­voraus­zahlungen ist nur bei konkreten Kosten­steigerungen zulässig  «mehr»
 ModernisierungsankündigungModernisierungsankündigung
 
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Welche Anforderungen sind an eine wirksame Modernisierungsankündigung zu stellen?  «mehr»
       
 HeizkostenHeizkosten
 
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Der Mieter muß den Einbau funkbasierter Ablesegeräte dulden.  «mehr»
 Mietminderung bei Baulärm und die Haftung des BauherrnMietminderung bei Baulärm und die Haftung des Bauherrn
 
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Die Mietminderung im Wohn­raummiet­verhältnis ist auch in Innen­stadt­lagen mit Gewerbe­umgebung wegen Bau­arbeiten in der Umgebung möglich.  «mehr»
 Kündigung einer Garage Kündigung einer Garage
 
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Bei einem schriftlichen Wohnungs­mietvertrag und einem separat abge­schlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen.  «mehr»
 Namensrechte an Immobilie Namensrechte an Immobilie
 
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Mit dem Erwerb eines Grundstücks kann das Recht verbunden sein, das Namensrecht des früheren Eigentümers auszuüben.  «mehr»
 Ankündigung einer ModernisierungAnkündigung einer Modernisierung
 
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Nicht jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen muß in der Ankündigung beschrieben werden.  «mehr»
 Gebühr für Darlehenskonto unwirksamGebühr für Darlehenskonto unwirksam
 
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Die Bank darf für die Führung eines Darlehenskontos keine monatlichen Gebühren berechnen.  «mehr»
 Vermietung an öffentliche Hand: Erneuerbare Energienutzung wird Pflicht Vermietung an öffentliche Hand: Erneuerbare Energienutzung wird Pflicht
 
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Für Mietverträge ab 1. Mai 2011 mit der öffentlichen Hand muß der Vermieter sich zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien verpflichten.  «mehr»
 Renovierungskosten nach Modernisierungsmaßnahme umlagefähigRenovierungskosten nach Modernisierungsmaßnahme umlagefähig
 
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Muss der Mieter beispielsweise die Tapezier­kosten nach dem Einbau neuer Wasser­zähler zahlen?  «mehr»
 Wohnungskündigung wegen Abriß Wohnungskündigung wegen Abriß
 
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Der BGH erleichtert eine Verwertungskündigung bei Wohnraum.  «mehr»
 Zustimmungspflicht der Wohnungseigentümer Zustimmungspflicht der Wohnungseigentümer
 
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Darf ein Wohnungs­eigentümer sein Wohnungs­eigentum nur mit Zustimmung der anderen Wohnungs­eigentümer verkaufen, kann er eine Verweigerung der Zustimmung durch Schenkung umgehen.  «mehr»
 Erdgas-Sonderverträge Erdgas-Sonderverträge
 
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Der BGH hat eine Preisänderungsklausel in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag für unwirksam erklärt.  «mehr»
 Das Treppenhaus als VisitenkarteDas Treppenhaus als Visitenkarte
 
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Im Gegensatz zu den eigenen vier Wänden darf man als Mieter im Treppenhaus nicht tun und lassen, was man will. Was ist nach der aktuellen Rechtsprechung erlaubt und was nicht?  «mehr»
 Nicht geeichter WasserzählerNicht geeichter Wasserzähler
 
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Dürfen die Verbrauchswerte eines nicht geeichten Wasser­zählers im Rahmen der Betriebs­kosten­abrech­nung verwendet werden?  «mehr»
 Vor Justitia kann eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung helfenVor Justitia kann eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung helfen
 
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Nicht nur bei der Ab­wehr von Schie­nen­ver­kehrs­lärm oder Ge­ruchs­im­misio­nen kann eine Rechts­schutz­ver­siche­rung helfen. Was Sie vor einem Ver­trags­ab­schluß wissen müs­sen  «mehr»
 Mietminderung nur nach MangelanzeigeMietminderung nur nach Mangelanzeige
 
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Die Geltend­machung eines Zurück­be­haltungs­rechts wegen Mängeln der Wohnung setzt eine vorherige Mangel­anzeige voraus  «mehr»
 Abweichung der WohnflächeAbweichung der Wohnfläche
 
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Mietminderung wegen Flächen­unter­schreitung bei aus­drück­lichem Hinweis auf fehlende Verbind­lich­keit der im Miet­vertrag ange­ge­benen Wohnungs­größe?  «mehr»
 Kunst im feuch­ten KellerKunst im feuch­ten Keller
 
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Der Ver­mieter haftet nicht für durch einen Rohr­bruch verur­sach­ten Wasser­schä­den an Kunst­wer­ken des Mieters.  «mehr»
 Insol­venz­siche­rung für Miet­kautionInsol­venz­siche­rung für Miet­kaution
 
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Eine Miet­kauti­ons­zah­lung darf von der Be­nen­nung eines insol­venz­festen Kon­tos ab­hän­gig gemacht wer­den.  «mehr»
 Mietmin­de­rung bei LärmMietmin­de­rung bei Lärm
 
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Ein Mieter kann in seiner Woh­nung keinen Schall­schutz erwar­ten, der über die bei Errich­tung des Gebäu­des gel­ten­den DIN-Vor­schrif­ten hin­aus­geht.  «mehr»
 Sonnabend kein Banktag und kein ZahltagSonnabend kein Banktag und kein Zahltag
 
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Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zählt der Sonnabend nicht mit.  «mehr»
 Mieter saniert BadMieter saniert Bad
 
Christine Meinecke
Wohnwert­verbesse­rungen durch den Wohnungs­mieter begrün­den eine Miet­erhö­hung nur bei Verein­ba­rung oder Kosten­erstattung.  «mehr»
 Neue FensterNeue Fenster
 
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Ein Hinweis auf "Energie­ein­spa­rung" als Begrün­dung einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nahme ist nicht ausreichend. Es gelten strengere Anfor­de­run­gen.  «mehr»
 Nachzahlung von BetriebskostenNachzahlung von Betriebskosten
 
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Der Vermieter kann auch von nur einem von mehreren Mietern die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen.  «mehr»
 Mängel­beseiti­gungs­anspruch des MietersMängel­beseiti­gungs­anspruch des Mieters
 
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BGH: Vermieter müssen Män­gel an der Miet­sache besei­tigen. Die Män­gel­be­seiti­gung muss jedoch zweck­mäßig sein und die Kosten dürfen die "Opfer­grenze" des Vermie­ters nicht über­schreiten.  «mehr»
 ­Wasseruhren: Geringere Kosten begründen Aus­tausch ­Wasseruhren: Geringere Kosten begründen Aus­tausch
 
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BGH: Vermieter können vom Ver­sor­gungs­unter­neh­mens den Aus­tausch von Was­ser­uhren zur Minde­rung der lau­fen­den Kosten ver­lan­gen.  «mehr»
 Mietminderung wegen WohnflächenunterschreitungMietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung
 
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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind bei Wohnflächenunterschreitung 10% das Maximum der Abweichung; ein "ca."-Zusatz begründet keine zusätzliche Toleranzschwelle.  «mehr»
 MietvertragsverhandlungenMietvertragsverhandlungen
 
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Nur eine freie Wahlmöglichkeit der Klauseln mit einem Vorschlagsrecht des Mieters eröffnen neue Lastenverteilungen.  «mehr»
 Mietvertrag: Farbwahlklausel nur als Individualvereinbarung Mietvertrag: Farbwahlklausel nur als Individualvereinbarung
 
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Die im Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich auch der Türen und Fenster benachteiligt den Mieter unangemessen.  «mehr»
 Mietverträge teilweise unwirksam Mietverträge teilweise unwirksam
 
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Die Wandfarbe bei Auszug darf mit dem Mieter nur in einem individuell ausgehandelten Zusatzvertrag vereinbart werden.  «mehr»
 Miete auch für SchwarzbauMiete auch für Schwarzbau
 
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Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung  «mehr»
 Eigenbedarfskündigung - wann ist sie zulässig?Eigenbedarfskündigung - wann ist sie zulässig?
 
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Eigenbedarf ist häufig der Grund, dass der Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis kündigt. Wann ist eine Eigenbedarfskündigung zulässig?  «mehr»
 Hauseigentümer droht ObdachlosenunterkunftHauseigentümer droht Obdachlosenunterkunft
 
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Wie weit geht der Schutz von Mietern, wenn diesen Obdachlosigkeit droht?  «mehr»
 Mieterhöhung - wann darf der Vermieter erhöhen?Mieterhöhung - wann darf der Vermieter erhöhen?
 
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Die Aussicht auf eine steigende Inflationsrate wirft die Frage auf, wann und wie der Vermieter einer Wohnung oder eines Büros eine Mieterhöhung verlangen kann.  «mehr»
 WohnungskündigungWohnungskündigung
 
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Ist eine Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter auch bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung zulässig?  «mehr»
 Dachterrasse - wie ist sie bei der Wohnfläche zu berücksichtigen?Dachterrasse - wie ist sie bei der Wohnfläche zu berücksichtigen?
 
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Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung zu berücksichtigen sind.  «mehr»
 Berufsausübung in MietwohnungBerufsausübung in Mietwohnung
 
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Darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in der Mietwohnung ausübt?  «mehr»
 Kündigung wegen LärmKündigung wegen Lärm
 
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Wann ist eine fristlose Kündi­gung einer Miet­woh­nung bei unzu­mut­barer Belästi­gung zulässig?  «mehr»
 Zweitwohnungssteuer: Nießbrauch beendet gesicherte NutzungZweitwohnungssteuer: Nießbrauch beendet gesicherte Nutzung
 
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Ist bei einer Wohnung ein Nießbrauchsrecht für einen Familienangehörigen festgelegt, muss der Eigentümer keine Zweitwohnungssteuer für die Wohnung zahlen.  «mehr»
 Grund­stücks­kauf/ Ver­mie­tung: Gesund­heits­risi­ken sind zu offen­baren Grund­stücks­kauf/ Ver­mie­tung: Gesund­heits­risi­ken sind zu offen­baren
 
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Wurden beim Bau eines Hau­ses ge­sund­heits­schäd­liche Stoffe (z.B. As­best) verwen­det, muss der Ver­käufer den Käufer darüber auf­klären. Sonst drohen Haf­tungs­an­sprüche.  «mehr»
  Mietvertrag: Vorsicht bei Untervermietung Mietvertrag: Vorsicht bei Untervermietung
 
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Darf der Gerichtsvollzieher auch dann eine Wohung oder Gewerbeflächen räumen, wenn plötzlich ein neuer im Räumungstitel nicht benannter Untermieter auftaucht?  «mehr»

 

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